Gerichtsurteil: Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme ist zulässig

Gemäß Pressemitteilung des BGH Nr. 71 v. 12.4.2016 der NJW Neue Juristische Wochenschrift lautet es:

Auch eine Verdachtsbehauptung mit Meinungsbezug ist zulässig, wenn der Gegenstand des Berichts von erheblichem öffentlichen Interesse und in Wahrnehmung der originären Aufgabe der Beklagten, der Kontrollfunktion der Presse, erfolgt.

Zum Sachverhalt

Die Klägerin ist die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gem. § 11 Transplantationsgesetz. Sie nimmt die Beklagten, die Verlegerin einer Tageszeitung und eine Journalistin, wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 8.5.2012 auf Unterlassung in Anspruch. In dem Artikel befasst sich die Beklagte zu 2 kritisch mit dem damaligen Medizinischen Vorstand der Klägerin sowie einer am 8./9. Dezember 2005 erfolgten Organentnahme. Er lautet in Auszügen wie folgt:

„(…) Die Herausnahme der Organe (…) sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lange Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (…). Aber das kleine Einmaleins der Hirntoddiagnostik (…) kannte er. Er wurde stutzig. Es fehlte nicht bloß irgendeine Unterschrift. Es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll, jenes Dokument also, das hätte bestätigen müssen, dass bei dem Mann (…) der zweifelsfreie, vollständige und unwiederbringliche Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen nicht bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden war. Sondern dass der Hirntod nach einem gewissen zeitlichen Abstand erneut und von einem zweiten Mediziner nachgewiesen worden war, um wirklich jeden Zweifel auszuschließen. Der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war.

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Der Organ-Opfer-Ausweis

Umfassende Aufklärung über das, was normalerweise „totgeschwiegen“ wird

Der Deutsche Bundestag hat sich für die Änderung des Transplantationsgesetzes ausgesprochen. Nach dem am 1.11.12 in Kraft tretenden Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung sollen alle Krankenversicherten ab 16 Jahren regelmäßig befragt werden, ob sie nach ihrem Tod zur Organspende bereit sind. Der Grundsatz der Freiwilligkeit der Organ- und Gewebespende bleibt erhalten (Anm. dies ist nur für Deutschland geltend! In Österreich beispielsweise braucht man Ihre Zustimmung nicht, falls Sie dort verunglücken – egal welcher Nationalität Sie angehören).

Aber wie soll man eine richtige Entscheidung zu einem Thema treffen können, wenn schwerwiegende Fakten darüber bewusst im Dunkeln gehalten werden?

„Organspender sind Lebensretter“, ein „Akt der Nächstenliebe“, „ich kann nach meinem Tod noch etwas Gutes tun“, „es ist Ihre Bürgerpflicht“ usw. – so wird uns Organspende verkauft. Genau aus diesem Grund sind angeblich 75% der Deutschen grundsätzlich bereit, ihre Organe nach ihrem Tod zu spenden. Dies ist die eine Seite.

Wie sieht aber die andere Seite, über die man nicht so spricht, die Schattenseite der Organspende aus? Was bedeutet Organspende eigentlich?

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Organspendeausweis: Warnung vor falschen Informationen

Da wir immer wieder auf die Verbreitung von falschen Informationen im Hinblick auf die angebliche „internationale Gültigkeit“ des deutschen Organspendeausweises sowie deren falsche bzw. mangelhafte Übersetzungen im Internet stoßen und auch die unterschiedlichen Landesregelungen im Bereich Organtransplantation immer wieder falsch dargestellt werden, möchten wir auf diesem Wege aufklären bzw. warnen, dass hier große Vorsicht geboten ist!

Die Information seitens der BZgA, dass der Organspendeausweis aus Deutschland auch in anderen Ländern Gültigkeit hat, ist FALSCH!

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