Gerichtsurteil: Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme ist zulässig

Gemäß Pressemitteilung des BGH Nr. 71 v. 12.4.2016 der NJW Neue Juristische Wochenschrift lautet es:

Auch eine Verdachtsbehauptung mit Meinungsbezug ist zulässig, wenn der Gegenstand des Berichts von erheblichem öffentlichen Interesse und in Wahrnehmung der originären Aufgabe der Beklagten, der Kontrollfunktion der Presse, erfolgt.

Zum Sachverhalt

Die Klägerin ist die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gem. § 11 Transplantationsgesetz. Sie nimmt die Beklagten, die Verlegerin einer Tageszeitung und eine Journalistin, wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 8.5.2012 auf Unterlassung in Anspruch. In dem Artikel befasst sich die Beklagte zu 2 kritisch mit dem damaligen Medizinischen Vorstand der Klägerin sowie einer am 8./9. Dezember 2005 erfolgten Organentnahme. Er lautet in Auszügen wie folgt:

„(…) Die Herausnahme der Organe (…) sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lange Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (…). Aber das kleine Einmaleins der Hirntoddiagnostik (…) kannte er. Er wurde stutzig. Es fehlte nicht bloß irgendeine Unterschrift. Es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll, jenes Dokument also, das hätte bestätigen müssen, dass bei dem Mann (…) der zweifelsfreie, vollständige und unwiederbringliche Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen nicht bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden war. Sondern dass der Hirntod nach einem gewissen zeitlichen Abstand erneut und von einem zweiten Mediziner nachgewiesen worden war, um wirklich jeden Zweifel auszuschließen. Der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war.

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Hirntod-Diagnosefehler: 27,5% falsch!

Gemäß Ärztezeitung vom 30.03.2016 sind Formfehler bei der Hirntod-Diagnose keine Seltenheit.

BREMEN. Immer wieder schleichen sich bei der Hirntoddiagnose Fehler ein – möglicherweise auch, weil Diagnosesteller im Umgang mit den Kriterien unsicher sind.

Darauf weisen die Ergebnisse überprüfter Hirntodprotokolle hin, die die Osnabrücker Neurologin Dr. Elisabeth Rehkopf jüngst auf dem Workshop „Hirntod-Diagnostik und begleitende intensivmedizinische Maßnahmen“ auf dem „Symposium Intensivmedizin und Intensivpflege“ präsentierte. Danach konnte nicht immer der Hirntod der Spender bestätigt werden.

16 von 58 Hirntod-Protokolle nicht bestätigt

Die Ergebnisse zeigen, dass in Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein in den Jahren 2001 bis 2005 in 16 der 58 unterschriebenen Hirntodprotokolle die Hirntoddiagnose nicht bestätigt werden konnte. Bei fünf der 16 Patienten konnten noch Spontanatmung oder Hirnaktivität im EEG nachgewiesen werden, so Rehkopf.

Zu den 16 Fällen gehörten gar nicht oder fehlerhaft durchgeführte Apnoetests, solche bei denen trotz erhaltener eine ausgefallene Spontanatmung attestiert wurde und solche, bei denen trotz Kenntnis positiver Medikamentenspiegel klinisch der Hirntod diagnostiziert wurde, so die Untersuchung.

In einem Fall sei die Hirnstromkurve (EEG) falsch als Null-Linien-EEG gedeutet worden. In einem anderen Fall fehlte der Nachweis der Irreversibilität des Hirntodes. Zweimal führten fehlerhafte CCT-Befunde zu falschen Diagnosen und damit zu Fehlschlüssen im Ablauf der HTD. Zudem fand Rehkopf einige Formfehler.

Expertin fordert bessere Qualifikation

Sie fordert daher eine bessere Qualifikation der hirntodfeststellenden Ärzte: „Es liegt an der Qualität der Untersucher“, sagte Rehkopf. „Die Hirntoddiagnostik ist in 99,9 Prozent aller Fälle sicher, aber die Untersucher sind es nicht in diesem Maße.“

Im Juli 2015 hat die Bundesärztekammer neue Richtlinien zur Feststellung des Hirntodes erlassen. Sie legen fest, dass die für die Hintod-Diagnostik zuständigen Ärzte auf dem Protokollbogen bestätigen müssen, dass sie Fachärzte (Neurologe oder Neurochirurg) und zur klinischen und apparativen Hirntod-Diagnostik in der Lage sind sowie die Indikation zur Diagnostik eines irreversiblen Hirnfunktionsausfall prüfen können.

Dr. Detlef Bösebeck, geschäftsführender Arzt in der Region Nord-Ost der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) hat die Dokumentationsqualität der Hirntod-Diagnostik im zweiten Halbjahr 2015 in der Region Nord-Ost gesichtet, also nach den neuen BÄK-Bestimmungen.

„Wir haben 51 Dokumentationen geprüft“, sagte Bösebeck zur „Ärzte Zeitung“. „25 Prozent wiesen formelle Fehler auf, etwa Flüchtigkeitsfehler beim Ausfüllen,“ so Bösebeck. Und weitere 25 Prozent mussten teilweise wiederholt werden, weil etwa die Reihenfolge von klinischer und apparativer Untersuchung nicht eingehalten wurde.

„Aber es gibt keinen Fall, der kritisch gewesen wäre, wo eine Organentnahme stattgefunden hätte und der Spender nicht tot gewesen wäre.“ Für Bösebeck liegen die Dinge deshalb anders als für Rehkopf: „Die Qualität der Ärzte ist gut, aber die Kenntnisse der neuen Richtlinie sind verbesserungswürdig. Die gefundenen Fehler haben mit der Umstellung der Richtlinien zu tun und mit den neuen Protokollen. Das ist keine Frage der Qualifikation der Ärzte.“

Allerdings forderte er für kleinere Krankenhäuser ohne Neurologen und Neurochirurgen qualifizierte Konsiliardienste für die Hirntoddiagnostik.

 

Lesen Sie dazu auch: „Gravierende Fehler bei Hirntod-Diagnosen“ (Beitrag vom 3. März 2014) und
„Offener Brief von Chefarzt Prof. Dr. med. Andreas Zieger zur Causa Hirntod“ (Beitrag vom 17. März 2014)

Organspende-Hintertür: die Angehörigen

In einigen Ländern, wie Deutschland und Schweiz beispielsweise, gilt Zustimmungsregelung (in DE jetzt Entscheidungslösung), was bedeutet, dass Organe grundsätzlich nicht ohne Ihre Zustimmung entnommen werden dürfen. Das ist der eine Weg – der direkte Weg.

Fehlt allerdings eine solche Entscheidung des Spenders (bzw. ist er noch minderjährig), wird eine andere Richtung eingeschlagen, sozusagen „von hinten rum“ – über die Angehörigen, die diese gravierende Entscheidung ebenfalls treffen dürfen bzw. leider müssen und Sie somit auch gegen Ihren Willen gespendet werden können.

Ein Großteil der Organspende-Freigaben erfolgt über Angehörige.

Wichtige Anmerkung:
Gern praktizierte Vorgehensweise, auf internationaler Basis, ist übrigens, dass TROTZ vorhandener schriftlicher Erklärung des Spenders, bei der Familie weiter „nachgefragt“ wird, um eine Organspende-Freigabe zu erwirken.

 

Nachfolgender Film zeigt deutlich auf, welche Belastung eine solche Organspende-Entscheidung grundsätzlich für die Familie bedeutet und welche verheerenden Konsequenzen damit verbunden sein können.

Film: Hirntod – Tod bei lebendigem Leib
Was geschah mit Lorenz Meyer?

Ein Film von Silvia Matthies

Welches Trauma eine Organentnahme für die Angehörigen des Spenders bedeuten kann, zeigt der Fall des 15-jährigen Lorenz Meyer. Die Eltern wurden bereits eine Nacht nach der Einlieferung ihres Sohnes in eine Schweizer Klinik mit der Frage nach Organentnahme konfrontiert. In ihrer Verzweiflung stimmten sie trotz aller Vorbehalte der Entnahme der Nieren zu. Ein Schritt, den sie im Nachhinein bitter bereuen sollten.

Auszug aus dem Video:
Kann Gisela Meyer heute noch nachvollziehen, warum sie und ihr Mann letztendlich doch mit der Entnahme der Nieren einverstanden waren?

G.M.: „Weil wir nicht aus noch ein wussten. Wirklich. Und weil man in so einer Abhängigkeit von diesen Ärzten ist. Man denkt auch in diesem Moment noch, irgendwie tun sie doch alles für das Kind. Und man ist in diesem Zusammenbruch, in diesem Schockzustand, man realisiert das doch überhaupt nicht richtig, dann ist man auch in so einer Abhängigkeit und tut alles sozusagen, nur damit sie das Beste für das Kind tun.

So war auf jeden Fall unsere Haltung, auch schrecklich untertänig, schrecklich abhängig. Also, ich wünschte, ich hätte gesagt hier: Raus, das ist meine Zeit, wenn mein Kind wirklich sterben muss, dann ist das meine Zeit.“

Das Krankenhaus hat den Eltern versprochen, dass sie am Abend noch in Ruhe Abschied von Ihrem Sohn Lorenz nehmen können. Völlig verzweifelt fahren die Eltern wieder in ihr Urlaubsquartier. „Ein schrecklicher Tag“, sagt die Mutter, „wir waren wie gelähmt.“

Am Abend machen sich die Eltern wieder auf den Weg in die Klinik. Dort angekommen müssen sie zunächst schockiert feststellen, dass die Krankenschwester sie nicht einmal kennt. Man schiebt die Eltern in einen fensterlosen Raum ab, wo sie dort für 1 ½ Stunden warten müssen … – hinterher stellten sich die Eltern die Frage: Was ist in diesen 1 ½ Stunden passiert….??

Link zum Film:

Schwere Panne bei Organ-Entnahme

Reblogged von SZ Süddeutsche.de

11. Januar 2015

Krankenhaus bei Bremen: Schwere Panne bei Organ-Entnahme

Erst in letzter Minute fiel auf, dass der Nachweis fehlte: In einem norddeutschen Krankenhaus wurde ein Mensch ohne die vorgeschriebenen Untersuchungen zum Hirntoten erklärt. Beinahe hätte man ihm Spenderorgane entnommen.

Lesen Sie hier den gesamten Artikel.

 

Video: Spanien – Der Kampf um die 6jährige Marina

Folgendes Video wurde uns mit freundlicher Genehmigung von
Dr. med. Regina Breul und Silvia Matthies zur Verfügung gestellt:

Ein Film über Hirntod-Falschdiagnose, ärztliche Skrupellosigkeit und gewaltsames Vorgehen

„Warum musste Marina sterben?“

 

Auszüge aus dem Film:
Offiziell wurde Marina seit März 2012 von den Ärzten als hirntot erklärt. Doch ihre Mutter, eine spanische Ärztin, zweifelte an der Diagnose. Laut Ärzten sei nichts mehr zu machen, außer eine Organspende, der die Mutter aber nicht zustimmte.

Später erfährt die Mutter aus den Akten, dass die Ärzte Marina immer wieder Atropin spritzten. Ein auch in Deutschland gängiges Mittel, den Verdacht auf Hirntod zu bestätigen. Darüber hinaus erhielt Marina die 3-fache Dosis der für sie verträglichen Menge und verursachten dadurch ein Ödem in ihrem Gehirn.

Trotz der Ablehnung der Mutter, ihr Kind für eine Organspende freizugeben, wurde Marina hinter ihrem Rücken bei der ONT (nationale Organspenderorganisation) gemeldet. Eine Pflegekraft signalisiert der Mutter, dass man ihr Kind auf der Intensivstation bereits auf die Organentnahme vorbereitet. Daraufhin möchte die Mutter ihr Kind sofort aus dem Krankenhaus nehmen.

Das Krankenhaus ist zunächst nicht einverstanden und verlangt umfassende unterzeichnete Erklärungen seitens der Mutter, dass sie die Verantwortung übernehme, falls das Kind auf dem Transportweg sterben würde. Eine grotesk anmutende Situation: Ein bereits für tot erklärtes Kind, bei dem die Ärzte damit drohen, dass es auf dem Transport in eine andere Klinik sterben könnte.

Marina wird schließlich in ein anderes Krankenhaus verlegt. Dort wird sie aber nicht als Leiche, sondern als Koma-Patientin behandelt. Außerdem bestätigt das zweite Krankenhaus, dass Marina keinesfalls hirntot ist. Nach 3-wöchigem Aufenthalt ist der Zustand des Kindes besser geworden und die Mutter kann ihr Kind mit nach Hause nehmen.

Eines Tages teilt man der Mutter ohne ersichtlichen Grund mit, dass Marina auf richterliche Anweisung zur Abklärung in das Universitätsklinikum in Murcia verlegt werden müsse. Ausgerechnet dorthin, wo man sie 2 Monate zuvor für hirntot erklärt hatte und sie zur Organentnahme freigeben wollte. Die Ärzte dort bestehen weiterhin auf ihrer ursprünglichen Hirntod-Diagnose. Hinter dem Rücken der Mutter versuchen sie über das Gericht zu erwirken, dass das Beatmungsgerät abgeschaltet werden kann. Der Richter stimmt nicht zu.

Die Mutter kann gegen den Willen des Krankenhauses Marina mit nach Hause nehmen. Sie entschließt sich mit ihr eine neurologische Spezialklinik aufzusuchen, dort will sie die strittige Hirntod-Diagnose überprüfen lassen. Der Befund ergibt, dass eine Hirnaktivität vorhanden ist und Marina nicht hirntot ist. Das Universitätsklinikum in Murcia lag also falsch.

Marina macht aufgrund zahlreicher physiotherapeutischer Übungen durch die Mutter, kleine, aber sichtbare Fortschritte. Trotz alle dem, die folgenden Monate sind für die Mutter ein nicht enden wollender Albtraum. Immer wieder steht stundenlang ein Polizeiauto vor dem Haus, immer wieder muss sie sich mit Behörden und Gerichten auseinandersetzen. Mittlerweile hat die Provinz Murcia für Marina einen Totenschein ausgestellt. Aus diesem Grund wird dem „tot erklärten“ Kind jegliche ärztliche Behandlung verweigert.

Aussage der Mutter, Frau Dr. Garrido-Hartmann: „Ich denke, dass dürfte nicht sein, dass die Ärzte in jedem Krankenhaus so ein Recht auf das Leben von Patienten haben, dass die entscheiden können, wer leben soll und wer sterben soll. Dass sie entschieden hätten, die Marina sollte sterben und wir können das Beatmungsgerät abschalten. Ich dachte nicht, dass so etwas in Spanien passieren konnte. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass sie so entscheiden, nur weil ein kleines Kind im Koma ist, (…) und ich weiß nicht, warum sich Ärzte so etwas erlauben, also mit welchem Recht über das Leben von jemand anderem …?“

Wegen der rechtlich strittigen Situation wird Marina zwar weiterhin künstlich beatmet, aber ansonsten schlecht versorgt. Und obwohl der Entlassungsschein schon ausgefüllt ist, legt der Arzt aus unerfindlichen Gründen der für tot erklärten Marina ohne Zustimmung der Mutter noch ein Nadel-EEG. Eine unübliche Methode, die Schmerzen bereitet.

Die Mutter darf Marina schließlich wieder mit nach Hause nehmen, aber sie ist völlig auf sich allein gestellt.

Mitte Februar 2013 passiert es: Wie schon mehrmals zuvor, gibt es Probleme mit dem Beatmungsgerät. In ihrer Not alarmiert die Mutter den Notarzt. Der kommt auch, verweigert aber die Behandlung und jede noch so kleine Hilfestellung. Aber er telefoniert. Dann verlässt er kommentarlos das Haus. Dafür erscheint kurze Zeit später die Polizei. 8 Beamte der Guardia Civil versuchen sich gewaltsam Einlass durch die Terrassentür zu verschaffen

Klicken Sie hier zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=wln3PuklYzA